Verantwortungsteilung innerhalb der EU: Übergangslösung sollte Vertrauen schaffen für Dublin-Reform

Zum Innenministerrat in Luxemburg erklärt Luise:

Auch wenn der Gipfel keine grundlegende Neuausrichtung gebracht hat, war das Treffen, nach dem Ministertreffen auf Malta, ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

Die auf Malta gelungene Schaffung eines vorübergehenden Mechanismus zur Verteilung von aus Seenot Geretteten war überfällig. Das Umherirren ziviler Seenotrettungsschiffe im Mittelmeer der letzten Monate war ein unserer Europäischen Union unwürdiger Zustand. Es ist schade, dass sich beim heutigen Treffen in Luxemburg wohl nicht noch mehr Staaten dem Übergangsmechanismus angeschlossen haben.

Auch wir sehen bei aller Notwendigkeit dieser Regelung als ersten Schritt noch viele offene Flanken. So nimmt der auf Malta beschlossene Mechanismus zum Beispiel nur die zentrale Mittelmeerroute in den Blick und vernachlässigt damit die östliche Mittelmeerroute, was von Bulgarien, Griechenland und Zypern zurecht kritisiert wird.

Angesichts der geringen Aufnahmezahlen finden auch wir, so wie der Bundesinnenminister, die hiesige kritische Debatte um die deutsche Aufnahmebereitschaft „beschämend”. Es ist jedoch auch wichtig, dass das Bekenntnis des Bundesinnenministers zum Flüchtlingsschutz nicht an eine geringe Zahl von aus Seenot Geretteten gebunden ist. Es kann nicht sein, dass mit steigenden Ankunftszahlen die Einigung wieder über Bord geworfen wird. Gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen größer werden, ist es wichtig, die Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen müssen einerseits und die EU-Mittelmeeranrainer andererseits nicht allein zu lassen.

Deshalb darf die Bundesregierung über den Notfallmechanismus nicht die eigentliche Aufgabe aus dem Blick verlieren, nämlich die Schaffung einer nachhaltigen und fairen Verantwortungsteilung innerhalb der EU zum Flüchtlingsschutz, die sowohl die Bedarfe der Schutzsuchenden als auch die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten in den Blick nimmt. Das muss über die Verteilung von aus Seenot Geretteten hinausgehen und alle, die die EU auf der Suche nach Schutz erreichen, einschließen. Nur so kann eine Situation, wie wir sie 2015 erlebt haben, vermieden werden. Dies gelingt jedoch weder durch nationale Alleingänge zur Abschottung, wie erneut vom österreichischen Innenminister propagiert. Noch gelingt dies durch Deals mit autoritären Regierungen, wie der türkischen, die ungeachtet völker- und grundrechtlicher Spielregeln die eigene Bevölkerung in die Flucht treibt. Wie gefährlich solch eine fahrlässige Auslagerung der Schutzverantwortung gegenüber in diesem Fall Millionen syrischer Geflüchteter sein kann, zeigen aktuell die türkischen Pläne für eine Militäroffensive in Nordsyrien.

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