Widerrufsverfahren dürfen Familiennachzug nicht beeinflussen

Über 98 Prozent der Asylbescheide werden nicht widerrufen. Trotzdem wird der Familiennachzug bei vielen Geflüchteten blockiert. Begründet wird das mit der Aufnahme eines Widerrufsverfahren.
Dabei ist das nicht zulässig, wie die Antwort des Innenministeriums auf Luises Schriftliche Frage deutlich macht. 

“Derzeit leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anlasslos bei fast allen Menschen, die einen Schutzstatus erhalten haben, Widerrufsverfahren ein. Im Geordnete-Rückkehr-Gesetz soll die Frist zur Einleitung des Widerrufverfahrens von drei auf bis zu fünf Jahre erhöht werden, weil die Kapazitäten des BAMF durch die Widerrufsverfahren unnötig strapaziert werden. Das Asylgesetz sieht vor, dass ein positiver Bescheid nur widerrufen werden kann, wenn sich die Situation im jeweiligen Herkunftsland nachhaltig verbessert hat. Davon sind wir bei den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan aber sehr weit entfernt.

Dementsprechend überrascht es nicht, dass mir das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die Auskunft gegeben hat, dass von Januar bis April nur 489 Widerrufe ergangen sind, weil sich die Situation im Herkunftsland für die betreffende Person verbessert hat. Bei insgesamt 32.667 Entscheidungen über Widerrufs- und Rücknahmeverfahren sind das nur 1,5 %. Die Übrigen 98,5 % werden während des Widerrufsverfahrens zu Unrecht über Monate in Angst versetzt.

Überraschend ist hingegen, dass uns die Bundesregierung auf Anfrage nicht sagen konnte, wie lange ein Widerrufsverfahren dauert. Aus der Praxis wissen wir von anerkannten Flüchtlingen, in deren Fällen das BAMF Widerrufsakten angelegt, dann aber monatelang nicht bearbeitet hat.

Das hat auch gravierende Auswirkungen auf Familienzusammenführungen. Das BMI hat in seiner Antwort auf meine schriftliche Frage behauptet, nicht abgeschlossene Widerrufsverfahren hätten keinen Einfluss auf Visaverfahren für den Familiennachzug.
Die Praxis sieht aber anders aus. Es wird oft monatelang nicht über die Visaverfahren entschieden mit der Begründung, dass das BAMF ein Widerrufsverfahren eingeleitet habe, dessen Ausgang man erst abwarten müsse. Das zermürbt die getrennten Familien und blockiert eine der wenigen legalen Möglichkeiten nach Deutschland zu kommen.”

Aus meiner Sicht darf ein Widerrufsverfahren – genau wie das Innenministerium es schreibt – keinen Einfluss auf das Visumsverfahren haben. Denn solange das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Entscheidung nicht widerrufen hat, besteht die Aufenthaltserlaubnis fort.

Hier die schriftlichen Fragen und Antworten:

Die Zeit und die Süddeutsche berichteten.

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