Wie beteiligt sich die Bundesregierung am Schutz und für die Rettung von Menschen im Mittelmeer?

In der Regierungsbefragung stellte Bundesaußenminister Heiko Maas den diesjährigen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung vor und stellte sich den Fragen von uns Abgeordneten. Ich habe ihn damit konfrontiert, dass die Bundesregierung bisher ihre Beteiligung an der Mission EUNAVFOR MED/Operation Sophia im Mittelmeer als Beitrag zur Rettung von Geflüchteten auf hoher See dargestellt hatte. Nun hat sie Anfang des Jahres die Aussetzung ihrer Beteiligung erklärt. Deshalb habe ich Herrn Maas gefragt, wie sich die Bundesregierung nun für den Schutz und die Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer einsetzen will. Wann wird sie eine staatlich finanzierte zivile Seenotrettung schaffen und was tut sie, um die Verteilung von aus Seenot Geretteten innerhalb der EU voran zu treiben? 

Denn eines ist ja wohl klar: der derzeitige Zustand auf dem Mittelmeer ist unhaltbar. Es ist unerträglich, dass zivile Seenotrettungsorganisationen nach jeder gelungenen Rettungsaktion mitunter Wochen auf hoher See ausharren müssen, bis sich die Regierungen der EU Mitgliedsstaaten endlich erbarmen.

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