Zum Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarates

Zu dem heute erschienenen Bericht des Anti-Folter Komitees des Europarates erklärt Luise:

„Es ist gut, dass das Anti-Folter-Komitee den Fall beleuchtet und im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan die Bundesregierung an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert. In ihrer Stellungnahme zu dem Bericht hat die Bundesregierung nun zugesichert, die Empfehlungen aufzugreifen, was wir sehr begrüßen.

Gerade im Zusammenhang mit Abschiebungen in das kriegsgeplagte Afghanistan, die an sich schon einen Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte darstellen, lassen Behörden die nötige Behutsamkeit und Umsicht leider immer häufiger vermissen. Das zu späte Mitteilen von Abschiebeterminen, das in der Vergangenheit schon dazu führte, dass Menschen im Winter ohne Jacke und mit nichts als ihren Kleidern am Leib in Kabul abgesetzt wurden, ist nur ein Beispiel. Die besondere Härte bayerischer Behörden, die sich unter anderem darin zeigt, dass sie Abschiebetermine vollends verschweigen, ist reinem politischen Kalkül geschuldet und eines Rechtsstaats nicht würdig.“

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