Zum Flüchtlingsdrama auf den griechischen Inseln

Zur menschenunwürdigen Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln erklären Claudia Roth und Luise:
“Noch immer harren tausende Menschen unter katastrophalen Zuständen in völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln aus. Die europäischen Regierungen nehmen diese Orte der Unmenschlichkeit wissentlich in Kauf – Orte, an denen die Würde von Menschen systematisch verletzt, die elementarsten Menschenrechte beschnitten, Kinderrechte tagtäglich verletzt werden.

Der jüngste Appell von Ärzte ohne Grenzen an die europäischen Staats- und Regierungschefs ist ein dramatischer Hilferuf, dem wir uns anschließen wollen. Kinder, die sich vor lauter Traumata selbst verletzen oder nicht mehr essen wollen; Opfer von sexueller Gewalt und Überlebende von Folter, die unter widrigsten Umständen ihr Dasein fristen: All das sind Zustände, die an keinem Ort auf diesem Planeten hinnehmbar sind. Auf europäischem Boden sind sie nicht weniger als eine Schande.

Das gilt umso mehr, als sie die Konsequenz einer wissentlichen Abschottungspolitik sind. Die Bundesregierung stehe unverändert zum EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen von 2016, teilte uns das Auswärtige Amt jüngst mit. Dieser Deal aber ist zentrale Ursache der desaströsen Zustände in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln – und gehört beendet.

Laut UNHCR sind 4400 unbegleitete Kinder in den griechischen Lagern untergebracht. Sie trifft es am schlimmsten; sie brauchen am dringendsten unsere Unterstützung. Jüngst haben sich Niedersachsen, Berlin und Thüringen mit der Bitte an Innenminister Seehofer gewandt, ihnen zu gestatten, unbegleitete Minderjährige aus den Lagern aufzunehmen. Bislang blieb ihre Bitte unbeantwortet. Die Bundesregierung kann nun beweisen, dass Nächstenliebe für sie mehr als eine Weihnachtsfloskel ist.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich umgehend für die Umverteilung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten Lagern einzusetzen, den Ländern und Kommunen die Aufnahme zu gewähren – und in der EU dabei voranzugehen, die unerträglichen Zustände in den Lagern endlich zu beenden. Die menschenwürdige Versorgung von Schutzsuchenden ist kein Almosen, sondern völkerrechtliche Verpflichtung.”

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