Zur BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof

Zu den Ergebnissen der BAMF-Überprüfung durch den Bundesrechnungshof erklärt Luise:

Die ersten Ergebnisse des Bundesrechnungshofes überraschen nicht. Über Jahre wurde die Relevanz des Bundesamtes und seine Arbeit vom Bundesinnenministerium unterschätzt. Viel zu lang hat man die Behörde mit einer katastrophalen Personalpolitik an den Rand der Belastung gedrängt. All das geht auf das Konto der Union, die seit 13 Jahren das Innenministerium besetzt und die Aufsicht über das BAMF hat.

Auch ist das Agieren von Minister Seehofer absolut inakzeptabel. Von dem anfänglichen Aufklärungswillen ist nur heiße Luft übrig geblieben. Zwar haben er und sein Staatssekretär Mayer am lautesten die Außenstelle in Bremen samt ihrer Mitarbeiter scharf kritisiert und einen Skandal ausgemacht, unternommen haben sie bis heute aber nichts. Kein Wort findet sich zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Seehofers so genanntem Masterplan. Auch wurde bis heute nicht ein sinnvoller Vorschlag unterbreitet, was die Qualität der Asylverfahren oder die angespannte Situation für die Mitarbeiter des Bundesamtes angeht.

Der Umstand, dass man zwar angeblich zu Unrecht positiv beschiedene Asylanträge prüft, sich aber nicht um die vielen rechtswidrigen Ablehnungen kümmert, betrübt. Rechtsstaatlichkeit muss im Ganzen gewährleistet sein, nicht nur da, wo es dem Minister politisch genehm ist. Wenn Minister Seehofer mit dieser Aufgabe überfordert ist, sollte er die Verantwortung für dieses zentrale Ministerium abgeben.

Dass wiederholt interne Berichte aus dem Ministerium zuerst an die Presse und nicht an die Abgeordneten gelangt, ist der eigentliche Skandal. Es zeigt auch, in was für einem Zustand sich dieses Ministerium befindet.

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