Zur Situation auf dem Mittelmeer

Zur europäischen Flüchtlingspolitik und der aktuellen Situation auf dem Mittelmeer antwortet Luise auf Fragen des Stern:

Momentan retten NGOs Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Halten Sie das für richtig?

Selbstverständlich. Die NGOs tun das, was eigentlich die Aufgabe der europäischen Mitgliedsstaaten wäre. Sie füllen die Lücke, die das Nicht-Handeln europäischer Regierungen hinterlassen hat. Sie tun dies häufig unter hohem Einsatz ihrer eigenen Unversehrtheit denn sie wollen nicht dabei zusehen, wie Europa in dieser wichtigen Frage um Leben und Tod einfach wegschaut und lediglich politisch beklagt wenn wieder Menschen ertrinken. Dieser Einsatz für die Menschenrechte ist ehrenwert. All jene, die die zivile Seenotrettung kritisieren und versuchen sie zu kriminalisieren, müssen die Frage beantworten, ob sie mit der Alternative, nämlich das Menschen ertrinken, leben können. Ich würde mir wünschen, dass Europa das Engagement der NGOs unterstützt und sich an der Rettung von Menschenleben beteiligt.

Woran scheitert eine Fortsetzung der Rettungseinsätze durch Marine-Schiffe der EU-Staaten?

Sie scheitert an einer Einigung in der Frage,  wer die aus Seenot Geretteten aufnehmen soll. Auch wenn die EUNAVFOR MED Mission Sophia nicht primär mit Seenotrettung betraut war, haben Soldatinnen und Soldaten in den letzten Jahren viele Menschenleben gerettet. Mit der Beendigung dieser Mission sind die europäischen Mitgliedsstaaten gegenüber der rechten Politik des italienischen Innenministers Salvini eingeknickt. Das ist ein Armutszeugnis. Richtig wäre gewesen, die Mission zu beenden und durch eine europäisch getragene Seenotrettung zu ersetzen.

Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Marine?

Die libysche Küstenwache ist leider Teil des Problems. Es handelt sich um Milizen und nicht um eine in rechtsstaatliche Strukturen eingebundene Einheit. Die libysche Küstenwache kooperiert mit kriminellen Schleppern und Schleusern, Teile der Küstenwache haben wiederholt gegen Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Ehrenamtlichen verstoßen. Daher lehnen wir Grüne die derzeitige finanzielle und materielle Unterstützung dieser Küstenwache durch die Bundesregierung und die Europäische Union ab. Libyen ist kein sicherer Hafen für Schutzsuchende. Das hat zuletzt auch die Richterin Alessandra Vella in ihrem Urteilsspruch im Falle Carola Racketes festgestellt. Daher stellt das Zurückbringen von Geflüchteten nach Libyen, wie es auch einige Politiker hierzulande fordern, einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar.

Haben die anderen EU-Staaten die Mittelmeer-Anrainer zu lange mit der Fluchtbewegung über das Mittelmeer allein gelassen?

Ja, definitiv. Die Bundesregierung hält immer noch an dem „Dublin-System“ fest. Das besagt nämlich, dass Schutzsuchende in dem Staat verbleiben müssen, wo sie zuerst die EU betreten haben. In der Regel sind das Italien, Malta und Griechenland.  Dieses System ist unsolidarisch und hat dazu geführt, dass die übrigen EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung zur Aufnahme von Geflüchteten auf die Staaten an den Außengrenzen abwälzen konnten. Dass dieses System nicht funktioniert, hat sich aber spätestens 2015 gezeigt. Auch die Kanzlerin hat mehrfach gesagt, dass diese Politik gescheitert ist. Geändert hat sie trotzdem nichts. Statt sich nun mit aller Vehemenz für eine faire und solidarische Flüchtlingspolitik einzusetzen, schieben sich die europäischen Regierungen weiter gegenseitig die Verantwortung zu. Und Salvini sagt: Wenn ihr nicht bereit seid, gleichermaßen Verantwortung zu übernehmen, dann löse ich das Problem auf dem Mittelmeer auf meine Weise und mache die Häfen dicht.

Was ist das größte Hindernis auf dem Weg zu einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik?

Leider lässt sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten von einigen wenigen rechten Regierungen in der Union in der Flüchtlingspolitik blockieren bzw. einen restriktiven flüchtlingspolitischen Kurs diktieren. Die Reform des gescheiterten Dublin Systems ist überfällig und wird nunmehr seit Jahren schon verhandelt, weil sich die Regierungen nicht einigen können. Auch wenn es in unser aller Interesse sein müsste eine gerechte und faire EU Flüchtlingspolitik – sowohl im Sinne der Schutzsuchenden, als auch der Mitgliedsstaaten – auf den Weg zu bringen, scheitern die Verhandlungen an der Kurzsichtigkeit und der Weigerung einzelner Regierungen. Dabei wollen die EU Bürgerinnen und -bürger eine Union, die ihre Werte lebt und für Menschenrechte und den Schutz von Leben einsteht. Das haben uns auch die vielen Solidaritätsbekundungen mit der Sea-Watch 3 Kapitänin Rackete und die Bereitschaft zahlreicher Kommunen in Deutschland zur Aufnahme von Geretteten gezeigt.   

Wie würden Sie die Migration in die EU regeln?

Flüchtlingspolitik beginnt in den Herkunftsländern. Wir brauchen ein Umdenken in der Agrar- und Handels- und Rüstungspolitik, sowie beim Klimaschutz um den Hauptfluchtursachen zu begegnen. Wir müssen darüber hinaus endlich verstehen, dass Menschen, die in Libyen gestrandet sind, aufgrund der gewaltvollen Strukturen weder die Möglichkeit haben, zurück in ihre Heimatländer zu gehen, noch ohne Flucht übers Mittelmeer in der EU Schutz zu ersuchen. Wir müssen daher die legalen Wege stärken: durch Aufnahmeprogramme und Familienzusammenführung beispielsweise. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen sich wieder an einen Tisch setzen und endlich ihre nationalen Egoismen überwinden. Wir brauchen ein gemeinsam getragenes Aufnahmesystem und eine faire Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten der Union.

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