Zur Situation in ungarischen Transitzentren

Zur Situation von Geflüchteten in ungarischen Transitzentren erklären Luise Amtsberg und Margarete Bause:

 Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte:

“In Orbans berüchtigten Transitzonen wird Asylsuchenden Nahrung verweigert, damit diese ihre Asylanträge zurücknehmen. Das ist eine klare Verletzung ihrer Rechte und ein neuer moralischer Tiefpunkt in der Anti-Flüchtlings-Politik Ungarns. Im Eilverfahren hat der Europäische Gerichtshof bereits in vier vergleichbaren Fällen die ungarischen Behörden angewiesen, die Schutzsuchenden mit Nahrung zu versorgen. Dass die ungarischen Behörden nichtsdestotrotz die Schikane Schutzsuchender fortsetzen und deren Rechte missachten, ist absolut inakzeptabel.”

Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

“Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel und den Vorsitzenden der Europäischen Volksparteien, zu deren Parteienfamilien Victor Orbáns regierende Fidesz gehört, deutliche Kritik zu äußern. Ungarn muss geltende Rechte respektieren und einhalten. Längst erleben wir eine Erosion des Flüchtlingsschutzes mitten in Europa. Dem Abwärts-Wettbewerb von Schutzstandards von Geflüchteten unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union muss sich Deutschland klar entgegen stellen und sich endlich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen.”

 

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